Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels stellt die weitere Eignung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für das Amt des Verteidigungsministers in Frage. Für den Fall, dass der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im Untersuchungsausschuss des Bundestages glaubwürdig machen könnten, dass Guttenberg über die Hintergründe ihrer Entlassung die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für den Minister.
Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Danach arbeitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit Zeitbegrenzung auf beispielsweise zwei Jahre. Nach Informationen der WAZ-Gruppe will das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai an den Bundestag schicken. Union und FDP wollen, dass die Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen. Heute ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert. In vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen.
Das erschütterndste Video des Jahres 2009: 38 Sekunden, die zeigen, wie die iranische Studentin Neda bei einer Demonstration starb, weil sie es wagte, gegen eine aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschte Wahl zu protestieren. Ein Passant hatte den Clip mit seinem Handy aufgenommen. Millionen Menschen sahen so den Tod der 26-Jährigen und wie brutal das Regime des Iran gegen oppositionelle Bürger vorging. Nedas Verlobter Caspian Makan, der selbst kurz nach der Tat über zwei Monate lang festgehalten und im Gefängnis gefoltert wurde, gelang die Flucht aus dem Iran.
Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: "In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach einer neuen Finanzierung eine Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten." Das sei ein entscheidender Weg, um zu einer vernünftigen Kostenbelastung zu kommen. "Ein gesunder Lebenswandel muss prämiert, teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen müssen selber bezahlt werden und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren", sagte Kolbe.
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebenspartner regelmäßig auf Dienstreisen mitnimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Hamburger Magazins stern. Demnach finden es 53 Prozent der Befragten nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und Sportvermarktung betreibt, den Minister ins Ausland begleitet. 38 Prozent sehen darin dagegen kein Problem.
Auch
in der schönsten Idylle kann man die Sau durchs Dorf treiben; wenn der ein oder
andere dabei sogar eine Plattform für seine eigene Kampagne findet, dann vergebe
ich sogar persönlich als Sensationsschwein, den Journalistenpreis an bessere PR-Berater.
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